Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitung

Global Compliance Ltd., eine nach dem Recht der Republik Zypern gegründete Gesellschaft („Global Compliance“), erbringt Dienstleistungen zur Registrierung, Verlängerung und Übertragung von Legal Entity Identifiern („LEI“) unter der Marke LEIRegistry.co.uk (die „Leistungen“).

Global Compliance ist keine akkreditierte Lokale Vergabestelle (Local Operating Unit, „LOU“) des Globalen Legal Entity Identifier Systems (GLEIS). Global Compliance handelt vielmehr als bevollmächtigter Vertreter auf Grundlage eines Agenturvertrags mit Ubisecure Oy, einer von der Global Legal Entity Identifier Foundation („GLEIF“) akkreditierten LOU.

Die Leistungen ermöglichen Nutzern (der „Nutzer“), neue LEIs zu beantragen, bestehende LEIs zu verlängern oder LEIs über Global Compliance als Vertreter von Ubisecure zu übertragen. Der Nutzer kann einen LEI im eigenen Namen oder als Vertreter eines anderen Rechtsträgers beantragen (z. B. auf Grundlage einer Vollmacht).

Alle vergebenen LEIs und die zugehörigen Legal-Entity-Referenzdaten („LE-RD“)
werden im von der GLEIF geführten Global LEI Index veröffentlicht.

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Konten, Bestellungen und über Global Compliance bzw. LEIRegistry.co.uk registrierten oder verlängerten LEIs.

2. Leistungserbringung

Die Leistungen werden über die Website www.leiregistergmbh.lunaria-digital.com bereitgestellt. Der Nutzer hat ein Konto anzulegen und sämtliche für die Vergabe oder Verlängerung eines LEI erforderlichen Referenzdaten des Rechtsträgers bereitzustellen.

Global Compliance handelt als Vermittler und reicht Anträge bei Ubisecure ein; Ubisecure nimmt als akkreditierte LOU die Validierung, Vergabe und Pflege der LEIs vor.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Global Compliance selbst keine LEIs vergibt, sondern Anträge als bevollmächtigter Vertreter von Ubisecure verarbeitet. LEIs und LE-RD sind öffentlich und werden im Global LEI Index veröffentlicht.

Global Compliance erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten (z. B. Kontaktdaten, Abrechnungsdaten) zum Zweck der Leistungserbringung, wie in der Datenschutzerklärung unter www.leiregistergmbh.lunaria-digital.com/privacy-policy beschrieben.

Beim Zugriff auf die Leistungen werden Cookies eingesetzt. Informationen hierzu enthält die Cookie-Richtlinie auf der Website.

Global Compliance bietet Ein- und Mehrjahresverlängerungen an. Bei Mehrjahresprodukten koordiniert Global Compliance mit Ubisecure die jährliche Validierung der Unternehmensdaten. Stellt der Rechtsträger seine Existenz ein, besteht kein Anspruch auf volle oder anteilige Erstattung.

3. LEI-Berechtigung und Validierung

Die Berechtigung zur LEI-Vergabe richtet sich nach den GLEIF-Vorgaben und anwendbaren Vorschriften (z. B. EMIR, MiFIR). Die Validierung von Rechtsträgern erfolgt durch Ubisecure als akkreditierte LOU unter Nutzung amtlicher Register oder sonstiger autoritiver Quellen.

Bestimmte Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (etwa Einzelunternehmer, Trusts oder Joint Ventures) können berechtigt sein, sofern dies von Vorschriften, die einen LEI verlangen, vorgesehen ist.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer versichert und gewährleistet, dass:

• er befugt ist, für den antragstellenden Rechtsträger zu handeln;
• sämtliche übermittelten Angaben zum Rechtsträger und die Referenzdaten richtig, vollständig und aktuell sind;
• er unverzüglich Global Compliance über Änderungen der Daten des Rechtsträgers informiert (z. B. Fusionen, Liquidationen, Namensänderungen), die den LEI betreffen.

Der Nutzer nimmt ferner zur Kenntnis, dass:

• jedem Rechtsträger nur ein LEI zugeteilt werden darf; Doppelanträge werden abgelehnt;
• mit Einreichung der Daten der Nutzer Global Compliance und Ubisecure die zur Veröffentlichung der LE-RD im Global LEI Index erforderlichen Rechte einräumt;
• LE-RD von Dritten beanstandet werden können; der Nutzer wird in diesem Fall kooperieren und auf Anforderung zusätzliche Unterlagen oder Erläuterungen bereitstellen;
• Mehrjahresprodukte eine jährliche Validierung erfordern; können die Daten des Rechtsträgers nicht verifiziert werden, kann Ubisecure die Verlängerung bis zur Bestätigung aussetzen.

5. Preise und Abrechnung

Die Gebühren sind auf der Preisseite unter www.leiregistergmbh.lunaria-digital.com veröffentlicht und bei Bestellung sofort fällig.

Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Banküberweisung oder über andere angebotene Zahlverfahren.

Bestellungen werden erst nach vollständig eingegangenem Zahlungseingang bearbeitet.

Die Preise verstehen sich je nach Rechtsraum des Nutzers gegebenenfalls einschließlich Umsatzsteuer oder anderer Steuern.

Rechnungen und Zahlungsbelege werden elektronisch an die beim Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt.

Global Compliance behält sich vor, die Gebühren jederzeit zu prüfen und anzupassen. Für bestehende Nutzer gelten neue Gebühren erst bei Verlängerung.

6. Pflichten von Global Compliance

Global Compliance wird:

• LEI-Anträge und Verlängerungen zeitnah an Ubisecure übermitteln;
• Nutzer über fehlende oder fehlerhafte Unterlagen informieren, die für die Validierung erforderlich sind;
• sicherstellen, dass Zahlungen und Anträge sicher übertragen werden.

Die Validierung, Vergabe und Pflege der LEIs obliegen Ubisecure als akkreditierter LOU.

7. Haftungsbeschränkung

Global Compliance handelt ausschließlich als Vertreter von Ubisecure. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Daten.

Soweit gesetzlich zulässig gilt:

• Global Compliance haftet nicht für mittelbare oder zufällige Schäden sowie Folgeschäden;
• die Haftung von Global Compliance gegenüber dem Nutzer ist auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer für die Leistung in den zurückliegenden zwölf (12) Monaten gezahlt hat (Haftungsobergrenze).

8. Öffentliche Informationen

Sämtliche über die Leistungen eingereichten und validierten LE-RD werden im Global LEI Index veröffentlicht und können ferner auf den Websites der GLEIF oder Ubisecure erscheinen.

Bei festgestellten fehlerhaften oder betrügerischen Daten wenden Sie sich bitte an support@leiregistergmbh.lunaria-digital.com.

9. Laufzeit und Beendigung

Diese Bedingungen gelten, bis sie beendet werden.

Eine Beendigung kann insbesondere erfolgen, wenn:

• der Nutzer seinen LEI zu einer anderen LOU überträgt;
• der Rechtsträger nicht mehr besteht;
• eine wesentliche Pflichtverletzung einer Partei vorliegt.

Global Compliance kann die Leistungen mit sofortiger Wirkung beenden, sofern dies von Ubisecure, der GLEIF oder kraft Gesetzes verlangt wird.

10. Schlussbestimmungen

Global Compliance kann diese Bedingungen jederzeit ändern; die jeweils aktuelle Fassung wird auf www.leiregistergmbh.lunaria-digital.com veröffentlicht.

Mitteilungen erfolgen in englischer Sprache per E-Mail.

Für diese Bedingungen und die Leistungen gilt das Recht der Republik Zypern. Ausschließlicher Gerichtsstand sind die zuständigen Gerichte der Republik Zypern.